Nicht-tarifäre Handelshemmnisse zweiter Generation beziehen sich auf die Exporte. Dr. Gianluca Scheidegger ist Senior Researcher und Speaker am Gottlieb Duttweiler Institut. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler analysiert gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Veränderungen mit den Schwerpunkten Handel und Konsumverhalten. Staaten können sich dazu entschließen, die Richtlinien einzuhalten, ohne verpflichtet zu sein, sich der Gruppe anzuschließen, und einige haben dies bereits getan.
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- Dieser Strukturwandel weg von traditionellen Tätigkeiten der Industrie, hin zu in der Wertschöpfungskette vor- und nachgelagerten Tätigkeiten geht meist auch mit höheren Qualifikationsanforderungen einher (Busch und Schluep Campo 2013, vgl. Box 4).
- Das globale Zollniveau ist seit den 1990er Jahren stark gesunken, gleichzeitig gewinnen nicht-tarifäre Handelshemmnisse an Bedeutung.
- Den MTCR-Partnern liegt sehr daran, alle Staaten zu ermutigen, die MTCR-Richtlinien über die Weitergabe von Flugkörpern und dazugehöriger Technologie als Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit einzuhalten.
- Allerdings hat es die Schweiz hier selber in der Hand, Produkte einseitig als äquivalent – und somit konform mit Schweizer Regulierungen – anzuerkennen.
Dazu zählen technische Normen und Vorschriften bezüglich Verpackung oder Etikettierung, aber auch inländische Subventionen (vgl. weiter oben die Nachfolgelösung zum «Schoggigesetz»). Die Erfüllung der technischen Normen des Absatzlandes spielt nicht nur beim Export von Hightech-Produkten eine immer wichtigere Rolle, wo Produzenten deshalb eine doppelte Konformitätsbewertung durchführen müssen. Dabei wird geprüft, ob ein Erzeugnis den geltenden Vorschriften des Inlandmarktes sowie des Exportmarktes entspricht. Die Schweiz ist somit exportseitig stark von Äquivalenzanerkennungen abhängig (vgl. Box 5), um ihre Produkte auf ausländischen Märkten absetzen zu können. Allerdings hat es die Schweiz hier selber in der Hand, Produkte einseitig als äquivalent – und somit konform mit Schweizer Regulierungen – anzuerkennen. Als Beispiel kann hier etwa der Entscheid zur Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips genannt werden.
Box 1: Was ist eine globale Wertschöpfungskette?
Damit dies geschehen kann, muss jedoch zuerst der Fortbestand der Bilateralen gesichert werden. Falls zwei Handelspartner ihre jeweilige nationale Gesetzgebung für das Inverkehrbringen eines Produktes als gleichwertig anerkennen, reicht eine einzige Konformitätsbewertung aus. So besteht heute etwa Äquivalenz der rechtlichen und technischen Vorschriften zwischen der Schweiz und der EU in den Bereichen Maschinen, medizinische Geräte, Motorfahrzeuge und elektrische Apparate. Medtech-Produzenten müssten dann gegenüber heute neu zwei Konformitätsbewertungen erlangen, um ihre Produkte sowohl im Schweizer wie auch im EU-Binnenmarkt in Verkehr zu bringen. Zu einer globalen Wertschöpfungskette zählen alle Inputs und Aktivitäten, die zur Erstellung eines Produktes oder einer Dienstleistung benötigt werden. Der Handel mit Bananen ist ein Beispiel für eine wenig komplexe Wertschöpfungskette.
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Einhaltung der MTCR-Richtlinien und des Anhangs durch Nicht-Mitglieder:
Neben dem Waren- und Dienstleistungshandel stellen auch Direktinvestitionen eine Form des internationalen, wirtschaftlichen Austausches dar. So kann der anfängliche Handel mit Waren und Dienstleistungen über einen Vertriebspartner vor Ort den späteren Aufbau eines eigenen Marketing- und Verkaufsbüros oder einer lokalen Produktion nach sich ziehen. Gleichzeitig kann es sein, dass über Direktinvestitionen der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen zwei Partnerländern überhaupt erst angekurbelt wird. Die grenzüberschreitenden Investitionen sind in den letzten 30 Jahren im Verhältnis zum globalen BIP überproportional gewachsen. Ende der 1980er Jahre entsprach der weltweite Bestand an Direktinvestitionen noch etwa 8% des Welt-BIP, 2018 waren es bereits 38% (vgl. Abbildung 2).
Die Mär vom weitestgehend freien Handel
Die Daten dürften aber dennoch Wasser auf die Mühlen derer sein, die von der US-Notenbank Fed mehr Tempo bei Zinssenkungen fordern. Wenngleich sich an den allgemeinen Erwartungen erst einmal wenig geändert hat, denn die Blicke bleiben auch auf die Neubesetzung des Chefpostens der Fed gerichtet, da die Amtszeit von Jerome Powell im Mai endet. Der Euro steigt zum «Greenback» leicht auf 1,1635 Dollar nach 1,1625 am späten Nachmittag. Auch zur Schweizer Währung verteuert sich die Gemeinschaftswährung um einen Hauch auf 0,9319 Franken nach 0,9315 wenige Stunden zuvor.
MTCR-Kontrollen dienen nicht dazu, zivile Raumfahrtprogramme oder die internationale Zusammenarbeit im Rahmen solcher Programme zu behindern, solange diese nicht dazu genutzt werden können, Trägersysteme für MVW zu entwickeln. MTCR-Kontrollen zielen auch nicht darauf ab, den Zugang zu Technologien zu beschränken, die für die friedliche wirtschaftliche Entwicklung erforderlich sind. Die MTCR-Richtlinien tragen dazu bei, Vertrauen bei den Lieferländern dahingehend zu schaffen, dass sie Zugang zu Technologien arbivex erfahrungen gewähren können, ohne dass diese für die Zwecke von MVW-Trägersystemprogrammen abgezweigt werden können.
Eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit impliziert, dass es immer schwieriger wird, in den globalen Wertschöpfungsketten als Wirtschaftsstandort zu bestehen. Damit die beiden oben genannten Säulen der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik erfolgreich sein können, sind sie daher auch auf eine Stärkung der binnenmarktorientierten Wirtschaft der Schweiz angewiesen. Aufgrund der steigenden Bedeutung nicht-tarifärer Handelshemmnisse wird es also immer wichtiger, sich auf deren Abbau zu fokussieren.
Zweitens bleibt die Stabilisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehung mit den USA zentral für unseren Wohlstand. Der angestrebte Deal mit einem Zollsatz von 15 anstatt 39 Prozent für die betroffenen Branchen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht der beste Weg, um den wirtschaftlichen Schaden deutlich zu verkleinern, auch wenn klare Risiken und Belastungen bleiben. Denn diese Risiken und Belastungen sind auch bei anderen Handlungsoptionen vorhanden. Die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab, zumindest, wenn man den Blick auf internationale Vergleichsindikatoren wirft, bei denen die Schweiz über die letzten Jahre ihre Spitzenposition sukzessive eingebüsst hat. Die Komplexität des Tarifsystems oder die administrativen Hürden bei der Unternehmensgründung sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, wo die Schweiz erheblichen Aufholbedarf hat (WEF 2019).